909 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 64 Jahren entnommen – Der tiefe Eingriff des Bundes in die Rentenkasse  

Erfahre, wie der Bund seit Jahrzehnten Milliarden aus der Rentenkasse abzieht und Deine Rente beeinflusst! 

Die FDP verlangt, dass der Bund keine Leistungen, die nichts mit der Versicherung zu tun haben, auf Kosten der Rentner bezahlt. Ein Experte für Renten schätzt, dass die Altersversorgung um mehr als 13 Prozent höher ausfallen könnte. 65 Jahre Sicherheit für kommende Generationen – mit diesen Worten feierte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vor zwei Jahren die Rentenreform von 1957. Im Jahr 1986 wurde der damalige Bundesminister für Arbeit und CDU-Politiker Norbert Blüm (1935-2020) mit den Worten „Die Renten sind sicher“ berühmt. Tatsächlich erhalten auch heute noch Millionen Menschen in Deutschland monatlich ihre Altersversorgung. Doch nicht nur sie profitieren aus diesem großen Topf. 

Es wird behauptet, dass auch der Staat auf die Beiträge der Versicherten zurückgegriffen hat, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Bis zum Sommer 2021 sollen laut dem Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) 909 Milliarden Euro zweckentfremdet worden sein. 

Die Deutsche Rentenversicherung ist für eine immense Geldsumme verantwortlich. Die geschätzten Ausgaben für 2023 belaufen sich auf 374 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 476,8 Milliarden Euro. 

Obwohl der Bund die DRV-Kasse jährlich mit Milliardenbeträgen subventioniert, bedient er sich auch daraus, um rentenfremde Leistungen zu finanzieren. Dazu zählen beispielsweise Renten an Aussiedler (Fremdrente), die Anrechnung von Kindererziehungszeiten oder Sonderregeln für Erwerbsminderungsrenten. 

Die DRV verbucht diese Leistungen als „versicherungsfremde Leistungen“. Zwischen 63 und 112 Milliarden Euro sollen es im Jahr 2020 gewesen sein. Eine präzisere Angabe ist aufgrund fehlender klarer Abgrenzung nicht möglich. Der Bundesrechnungshof hat dies mehrfach kritisiert, doch das Bundessozialministerium hat dies ebenso oft ignoriert. 

Minister Heil – Keine Zweckentfremdung der Rentenversicherungsgelder

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte 2023 in seiner Antwort auf die Frage eines Bürgers auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“, wann die entnommenen 909 Milliarden Euro aus der Rentenkasse zurückgezahlt würden: „Es werden keine Gelder der Rentenversicherung zweckentfremdet.“ 

Das Defizit in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus gesetzgeberischen Entscheidungen über den Umfang des sozialen Ausgleichs. Unterschiedliche Ansichten darüber, was zum sozialen Ausgleich gehört und was als „versicherungsfremd“ betrachtet wird, bestehen immer, so der SPD-Politiker. 

Obwohl das Defizit bei der DRV hoch ist, hat der Steuerexperte Otto Teufel für 2020 berechnet, dass 38,6 Milliarden Euro aus dem Beitragsfonds entnommen wurden. Teufel wies darauf hin, dass jeder Rentner 13,6 Prozent mehr Geld erhalten würde, wenn der Bund für die versicherungsfremden Leistungen aufkommen würde. Die Verwaltungskosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt, betont der Beamtenbund (dbb). 

Die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung reichen nicht aus, um den zusätzlichen Aufwand für Zusatzaufgaben zu decken, da insbesondere die erforderlichen Personalkosten nicht langfristig finanziert sind. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach fordert daher, dass der Bund die Aufgaben, die an die DRV übertragen wurden, vollständig übernimmt und finanziert. 

Die FDP-Politikerin Anja Schulz sieht in der aktuellen Praxis eine Umgehung der Schuldenbremse. Es sei nicht im Einklang mit dem Verständnis dieses Begriffs, „wenn Kosten in die Sozialversicherungen verlagert werden.“ Sie schließt sich Silberbach an und fordert eine vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt. 

„Natürlich dürfen wir unsere gesellschaftlichen Ziele, wie die Anerkennung von Kindererziehungsleistungen, nicht vernachlässigen. Allerdings sind dies finanzielle Belastungen, die von der Gemeinschaft der Steuerzahler und nicht von den Rentenbeitragszahlern getragen werden sollten“, sagt sie.